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Blaulicht hat immer Vorrang

Verfasst: 15.06.2004, 16:05
von tom
Kollidiert ein Auto mit einem durch Blaulicht abgesicherten Einsatzwagen, haftet der Fahrer voll für Schäden an dem Fahrzeug. Das OLG Koblenz verurteilte einen Rentner, der mit seinem Auto auf einem Polizeiwagen aufgefahren war. Die Beamten hatten mit dem Polizeiwagen einen Unfall auf einer Bundesstrasse abgesichert. Dazu hatten sie ihren Pkw mit Blaulicht und eingeschalteten Scheinwerfern entgegen der Fahrtrichtung des 80-jährigen Unfallfahrers abgestellt. Die Richter teilten die Auffassung des Rentner nicht, die Polizei hätte den Unfall verschuldet. Schon allein wegen des Blaulichts hätte der Mann vorsichtig an den Unfallort heranfahren müssen, um jederzeit bremsen zu können. Dies gelte auch, wenn der Polizeiwagen verkehrt herum stehe.
(Az. 12 U 1352/02)