Verhinderung bei Wahrnehmung von Rechtsmittel bei Verwarnung
Verfasst: 29.04.2010, 14:29
Sehr geehrte Forenteilnehmer,
... mal angenommen man kann einen Anhörungsbogen wegen plausiblen
Verhinderungsgründen nicht nachkommen und der Sachbearbeiter der
Bußgeldstelle versendet nach einer kleinen Toleranzzeit (ca. 3 Wochen)
dann doch einen Bußgeldbescheid. Kann man gemäß OWiG (bspw. § 79
Rechtsbeschwerde oder § 69 Zwischenverfahren) diesen Sachverhalt
nochmals auf den Prüfstand stellen wenn man mit dieser Vorgehensweise
nicht einverstanden ist und die Verhinderungsgründe entsprechend belegen
kann ?!
... mal angenommen man kann einen Anhörungsbogen wegen plausiblen
Verhinderungsgründen nicht nachkommen und der Sachbearbeiter der
Bußgeldstelle versendet nach einer kleinen Toleranzzeit (ca. 3 Wochen)
dann doch einen Bußgeldbescheid. Kann man gemäß OWiG (bspw. § 79
Rechtsbeschwerde oder § 69 Zwischenverfahren) diesen Sachverhalt
nochmals auf den Prüfstand stellen wenn man mit dieser Vorgehensweise
nicht einverstanden ist und die Verhinderungsgründe entsprechend belegen
kann ?!