Führerschein aus dem Ausland, in D keine Punkte????

[Prince of Denmark]

Hallo,
habe heute eine Geschichte gehört, die ich nicht so recht glauben kann. Ein Bekannter (deutscher mit deutscher Fahrerlaubnis) hat jetzt schon soviele Punkte, dass ein Führerscheinentzug bei den nächsten 1-2 Vergehen wohl realistisch wird.

Dies will er umgehen, indem er einen Führerschein in Poland oder CZ macht/kauft. Die notwendige Scheinadresse kauft er sich ebenfalls. Der Bekannte meint nun, wenn er den deutschen Führerschein zurückgibt und dann stattdessen den ausländischen nutzt, kriegt er keine Punkte, egal gegen welche Vorschriften er verstößt ("..selbst wenn ich mit 6 Promille bei der Polizei vorfahre ...") und dieser ausländische Führerschein kann ihm nicht entzogen werden.

Bei den häufigeren Fällen, wenn jemandem die Fahrerlaubnis in D schon entzogen wurde, ist die Lage ja an sich klar. Aber die Option, schon im Vorfeld den Führerschein abzugeben und dann mit einem im Ausland erworbenen dann wieder ganz von vorn zu beginnen und vor allem dauerhaft ohne die Gefahr von Punkten oder Entzug der Fahrerlaubnis, ist mir neu. Der Bekannte meint, deutsche Behörden dürfen solche Führerscheine nicht einziehen, wenn man den deutschen Führerschein vorher freiwillig abgegeben hätte.

Irgendwas ist faul an der Geschichte ... sonst würden das ja alle machen, die genug Punkte zusammenhaben. Gibts da was konkretes in der Handhabung zu dieser Ausgangsstellung?

[Erik.Ode]

Da ist er aber falsch informiert !

Siehe:

VG Gelsenkirchen stellt aufschiebende Wirkung der Klage wieder her

Mit Beschluss vom 14.07.2008, Az. 9 L 786/08, stellt das VG Gelsenkirchen unter Bezugnahme auf die Rechtssachen C-329/06 und C-343/06 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine Aberkennungsverfügung wieder her. Der Antragsteller war im Besitz eines polnischen Führerscheins mit entsprechendem polnischen Wohnsitzaufdruck.

http://www.verkehrsportal.de/board/inde ... 9888&st=50

und hier:

Artikel 11 - Richtlinie 2006 / 126 / EG


Zu Artikel 12


Bestimmungen über den Umtausch, den Entzug, die Ersetzung und die Anerkennung der Führerscheine

http://www.fahrerlaubnisrecht.de/

[Prince of Denmark]

Vielen Dank für die Recherche. So was ähnliches hatte ich auch schon ermittelt. Aber im aktuellen Fall geht es ja darum, dass der Inhaber der Fahrerlaubnis sagen wir mal 15 Punkte hat und seine deutsche Fahrerlaubnis quasi in eine ausländische umtauschen will. Also er gibt die deutsche ab, macht am nächsten Tag die Prüfung in Polen und fährt dann mit einer polnischen Fahrerlaubnis. Die deutsche wurde ja nicht entzogen, sondern er hat sie freiwillig zurückgegeben. Die andere Problematik mit Wohnort in Polen etc. kann man außen vor lassen.

Also es geht nicht um die wiedererteilung einer zuvor entzogenen Fahrerlaubnis oder umgehung der MPU etc.

Der Bekannte ist sich leider immer noch sehr sicher (trotz der Hinweise), auf der sicheren Seite zu sein. Wenn das Schule machen würde

[Erik.Ode]

3. Der umtauschende Mitgliedstaat leitet den abgegebenen Führerschein an die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, der ihn ausgestellt hat, zurück und gibt die Gründe dafür an.

4. Ein Mitgliedstaat lehnt es ab, einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wurde, einen Führerschein auszustellen.

Ein Mitgliedstaat lehnt die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist.

Mein Fazit:
Die Behörden tauschen sich aus......

[Prince of Denmark]

Danke für den Nachtrag. Natürlich, so sollte es sein. Der Bekannte meint aber, die Osteuropäer lachen sich schlapp über sowas. Mit deutschen Behörden würden die sowieso nicht zusammenarbeiten und mit ein bisschen Schmiergeld läuft da alles viel positiver. Vor allem, weil diese östlichen Staaten sowieso einen Hass auf Deutschland hätten. Argumentativ kommt man bei dem Bekannten nicht weiter. Umso mehr bin ich dann gespannt, wenn er dann in 6-7 Monaten tatsächlich entweder einen PL-Führerschein präsentiert oder die Rechnung nicht aufgeht und er komplett ohne FE dasteht.

Die andere Variante, einfach Punkte abzubauen oder durch vernünftiges Fahren weiteren Punkten vorzubeugen, kommt übrigens nicht in Betracht. Das wäre ja gängelung durch den Staat und sowas gäbe es ja nur in Deutschland (Punkte) etc. etc. Und der vermeintliche Führerscheinflüchtling ist auch der Meinung, die meisten Punkte habe er nur wegen falsch Parken erhalten. Fazit: Argumentieren sinnlos

[Erik.Ode]

Der Bekannte meint aber, die Osteuropäer lachen sich schlapp über sowas.

Naja, wenn er meint........
Probieren geht über Studieren.

In Polen ist der Einbau einer LPG-Anlage auch günstiger und in China kann man günstiger produzieren.
Dachten die Leute immer.............


Mit dem Wegfall der Grenzen und der steigenden Mobilität in Europa wird dieser Datenaustausch immer mehr an Bedeutung gewinnen. Dies gilt für die Bekämpfung der Kraftfahrzeugkriminalität und der Verhinderung des Führerscheintourismus. Dieser Datenaustausch soll aber auch verhindern, dass von staatlichen Stellen Dokumente (zum Beispiel Fahrzeugbriefe) ausgestellt werden, die unberechtigter Weise beantragt worden sind. Es wird angestrebt, dass sich alle europäischen Staaten an dieses System anschließen.

Kommuniziert wird über ein internationales Netz, dass

* die Richtigkeit und Zuverlässigkeit der zentralen Fahrzeug- und Führerscheinregister gewährleistet
* Verstöße gegen einzelstaatliche Rechtsvorschriften im Bereich der Führerscheine, der Fahrzeugzulassung und anderer fahrzeugbezogener Betrugsdelikte und Straftaten verhindert, ermittelt und verfolgt und
* Informationen schnell austauscht, um die Effizienz von Verwaltungsmaßnahmen zu steigern, die von den zuständigen Behörden nach den jeweiligen nationalen Vorschriften getroffen werden

http://www.kba.de/cln_005/nn_124582/DE/ ... __nnn=true

Noch ist Polen nicht dabei !

[Prince of Denmark]

Nunja. Was soll man sagen. Argumente dagegen gibt es ja genug. Versuch macht kluch. Bin mir nicht ganz sicher, ob das jetzt alles Protzerei und Provokation war, ich fürchte allerdings, er glaub an den Mist. Mich beunruhigt allerdings die Tatsache, dass jemand mit einer 2-stelligen Punktezahl nicht eine Sekunde daran denkt, die mal loszuwerden, sondern nur daran, in Zukunft weiter so zu fahren, dafür aber mit illegalem Kärtchen und Punktefrei.

Ich werde mal versuchen, das etwas zu verfolgen. Unglaublich, das halbe Lebensalter schon an Punkten zusammen