Zahlungspflicht von Gerichtskosten nach e. Rechtsbeschwerde

Aktuelle Gerichtsurteile, Regeln und Tipps für den Straßenverkehr. Hier kann alles diskutiert werden was zum Thema passt.

Moderatoren: Erik.Ode, Ambush, Auto-Chris, ulliB, tom, Eicker

Antworten
helmes63
Spezialist
Beiträge: 35
Registriert: 12.04.2010, 09:15

Zahlungspflicht von Gerichtskosten nach e. Rechtsbeschwerde

Beitrag von helmes63 »

Liebe Forenfreunde,

... kann nach der Rücknahme eines Einspruches die Zahlung der anschließenden Rechnung durch die Gerichtskasse einstweilen ausgesetzt werden bis über die
Rechtmäßigkeit und den Erfolg einer Rechtsbeschwerde entschieden wird ?!

b) Sind die Gerichtskosten für den Einspruch hinfällig wenn der Rechtsbeschwerde
stattgegeben wird oder haben beide Sachverhalte nichts mit einander zu tun ?!
Antworten

Zurück zu „Recht / Strassenverkehr / MPU“