Sehr geehrte Forenteilnehmer,
... kann eine KFZ-Steuer auch im Notfall auf Antrag gestundet werden und worauf ist dabei zu achten
b) Wenn nicht kann meines Wissens schon nach der 1. Mahnung die Parkgrallen-Strafe
greifen ist dies richtig wiedergegeben ?!
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- 13.04.2011, 15:09
- Forum: Fragen rund um TÜV/Dekra... HU/AU
- Thema: KFZ-Steuer
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- 30.07.2010, 12:56
- Forum: Recht / Strassenverkehr / MPU
- Thema: Kostenansatz bei Verkehrsurteil
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Kostenansatz bei Verkehrsurteil
Liebe Forenteilnehmer, ... wie hoch sind die Kosten für ein Urteil bei einem Einspruch gegen ein Verwarnungsgeld von 15 Euro ?! Zudem für mich wissenswert wie teuer kommt einem Betroffenen ein Wiederaufnahmeverfahren gemäß § 48. Im Prinzip dürften hier der gleiche Kostenansatz wie beim 1. Verhandlun...
- 19.07.2010, 12:05
- Forum: Technik & Wissen
- Thema: Speziallack gegen Korrosion
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Speziallack gegen Korrosion
Liebe Forenfreunde, ... ab einem gewissen Alter, sagen wir mal ab 15 Jahren und mehr, tritt bei älteren Fahrzeugen vermehrt Korrosion auf. Dies ist dann von Bedeutung, wenn man den Folgen mit einem besonderen Lackschutz entgegenwirken möchte. Frage: gibt es hierzu mittlerweile Lacke mit entsprechend...
- 19.07.2010, 12:02
- Forum: Recht / Strassenverkehr / MPU
- Thema: Zahlungspflicht von Gerichtskosten nach e. Rechtsbeschwerde
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Zahlungspflicht von Gerichtskosten nach e. Rechtsbeschwerde
Liebe Forenfreunde, ... kann nach der Rücknahme eines Einspruches die Zahlung der anschließenden Rechnung durch die Gerichtskasse einstweilen ausgesetzt werden bis über die Rechtmäßigkeit und den Erfolg einer Rechtsbeschwerde entschieden wird ?! b) Sind die Gerichtskosten für den Einspruch hinfällig...
- 19.07.2010, 11:57
- Forum: Recht / Strassenverkehr / MPU
- Thema: Rechtsbeschwerde. Grund Anhörungsbogen
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Rechtsbeschwerde. Grund Anhörungsbogen
Liebe Forenfreunde, ... können fehlende oder mangelhafte Hinweise zum Anhörungsbogen im Rechtbehelfshinweis des Verwarnungszettels als Argument für eine Rechtsbeschwerde anerkennung findet ?! b) Wie hoch sind ca. die Kosten für eine Rechtsbeschwerde sowie die Ausfertigung eines Verkehrsgerichtsurtei...
- 15.06.2010, 10:29
- Forum: Bußgeldkatalog, Bußgelder, Punkte und Fahrverbote
- Thema: Konsequenzen nach allgem. Verkehrskontrolle
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Konsequenzen nach allgem. Verkehrskontrolle
Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... wenn im Zuge einer allgemeinen Verkehrskontrolle ein Mangel festgestellt wird bspw. bei der Frontbeleuchtung wird eine umgehende Nachreguluierung durch die Polizei gefordert. Frage: Wie lange habe ich Zeit zur Nachbesserung ?! Das ist übrigens dann von Relevanz wenn...
- 15.06.2010, 10:26
- Forum: Recht / Strassenverkehr / MPU
- Thema: Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 52 OWiG
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Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 52 OWiG
Sehr geehrte Forenfachleute, ... wenn ein Einspruch auf einen Bußgeldbescheid lapidar abgelehnt wurde ohne eine sachgerechte Begründung dann ist dies m. E. für einen "Verkehrssünder" dann enttäuschend wenn seine Entlastungsargumentation sehr ausführlich war. Hieruf bezieht sich die nachste...
- 15.06.2010, 10:21
- Forum: Bußgeldkatalog, Bußgelder, Punkte und Fahrverbote
- Thema: Beweisführung Entlastungsgründe - Radarkontrolle -
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Beweisführung Entlastungsgründe - Radarkontrolle -
Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... wenn das Schild Geschwindigkeitsbeschränkung in einer Tempo-30-Zone durch Bäume und parkende Fahrzeuge soweit verstellt war, dass man es nicht sehen konnte stellt dies m. E. ein plausiblen Entschuldigungsgrund dar bei einer Radarkontrolle, zumal dann wenn die Geschw...
- 15.06.2010, 10:15
- Forum: Recht / Strassenverkehr / MPU
- Thema: Benachrichtung - Anhörung bei Verkehrswidrigkeiten
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Benachrichtung - Anhörung bei Verkehrswidrigkeiten
Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... die Anhörung auf Grund einer Verkehrswidrigkeit ist nach meinem derzeitigen Kenntnisstand nicht mit einer Pflicht durch das Ordnungsamt verbunden hierauf eine begründete Ablehnungsbenachrichtigung mit Bußgeldandrohung duchzuführen. Frage: kann es sein, dass es konkr...
- 04.05.2010, 13:39
- Forum: Bußgeldkatalog, Bußgelder, Punkte und Fahrverbote
- Thema: Sichtbarkeit von Warnschilder
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Sichtbarkeit von Warnschilder
Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... es gibt durchaus auch Rechtsstreitigkeiten die die Sichtbarkeit von Warnschildern betreffen, insbesondere in Tempo-30-Zonen. Dabei halte ich die Aussage der guten Sichtbarkeit dann für problematisch wenn die Sachverständigten des Ordnungsamtes die Sichtbarkeits- übe...
- 04.05.2010, 13:34
- Forum: Bußgeldkatalog, Bußgelder, Punkte und Fahrverbote
- Thema: Bußgeldbescheid. Ablehnungsmitteilung ...
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Re: Bußgeldbescheid. Ablehnungsmitteilung ...
Die Bewertung einer Stellungnahme in einer Anhörung muss doch bewertet werden. Durch die Zusendung eines Bußgeldbescheides erfährt der Verkehrssünder zunächst jedoch nicht weshalb das Ordnungsamt den Entlastungsgründen nicht statt gegeben hat. Ich anderen Rechtsverfahren würde stets eine Ablehnungsb...
- 29.04.2010, 14:32
- Forum: Ford / Volvo Lob & Kritik
- Thema: Qualitätsfortschritte als Innovationsziel der Hersteller ?!
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Qualitätsfortschritte als Innovationsziel der Hersteller ?!
Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... ausführliche Fragebögen bei Neuwagen sind bei Käufern in der Regel unbeliebt weil die sich erst einmal Zeit nehmen wollen bezgl. der Fahreigenschaften des je- weiligen Fahrzeuges. Was aber noch stutziger macht, viele sinnvolle Anregegungen und kritische Anmerkungen ...
- 29.04.2010, 14:29
- Forum: Bußgeldkatalog, Bußgelder, Punkte und Fahrverbote
- Thema: Verhinderung bei Wahrnehmung von Rechtsmittel bei Verwarnung
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Verhinderung bei Wahrnehmung von Rechtsmittel bei Verwarnung
Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... mal angenommen man kann einen Anhörungsbogen wegen plausiblen Verhinderungsgründen nicht nachkommen und der Sachbearbeiter der Bußgeldstelle versendet nach einer kleinen Toleranzzeit (ca. 3 Wochen) dann doch einen Bußgeldbescheid. Kann man gemäß OWiG (bspw. § 79 Rec...
- 29.04.2010, 14:25
- Forum: Bußgeldkatalog, Bußgelder, Punkte und Fahrverbote
- Thema: Leitgedanke der Einzelfallprüfung
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Leitgedanke der Einzelfallprüfung
Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... solche obligatorischen Sätze das einem Widerspruch wegen der Einhaltungs- notwendigkeit des sog. Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht entsprochen werden kann läßt die Vermutung zu, dass im Grunde genommen keine Gegendarstellungen und Einsprüche anerkannt werden. Das s...
- 29.04.2010, 14:19
- Forum: Bußgeldkatalog, Bußgelder, Punkte und Fahrverbote
- Thema: Bußgeldbescheid. Ablehnungsmitteilung ...
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Re: Bußgeldbescheid. Ablehnungsmitteilung ...
Es beginnt mit einem Verwarnungsgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit, dann erfolgt eine Widerspruchsmöglichkeit (nennt sich Anhörung) und dann folgt der Bußgeldbescheid. Meines Erachtens muss aber das zu- ständige Ordnungsamt erst einmal eine Ablehnungsentscheidung schrift- lich zusenden mit Fristset...