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von helmes63
13.04.2011, 15:09
Forum: Fragen rund um TÜV/Dekra... HU/AU
Thema: KFZ-Steuer
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KFZ-Steuer

Sehr geehrte Forenteilnehmer,

... kann eine KFZ-Steuer auch im Notfall auf Antrag gestundet werden und worauf ist dabei zu achten

b) Wenn nicht kann meines Wissens schon nach der 1. Mahnung die Parkgrallen-Strafe
greifen ist dies richtig wiedergegeben ?!
von helmes63
30.07.2010, 12:56
Forum: Recht / Strassenverkehr / MPU
Thema: Kostenansatz bei Verkehrsurteil
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Kostenansatz bei Verkehrsurteil

Liebe Forenteilnehmer, ... wie hoch sind die Kosten für ein Urteil bei einem Einspruch gegen ein Verwarnungsgeld von 15 Euro ?! Zudem für mich wissenswert wie teuer kommt einem Betroffenen ein Wiederaufnahmeverfahren gemäß § 48. Im Prinzip dürften hier der gleiche Kostenansatz wie beim 1. Verhandlun...
von helmes63
19.07.2010, 12:05
Forum: Technik & Wissen
Thema: Speziallack gegen Korrosion
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Speziallack gegen Korrosion

Liebe Forenfreunde, ... ab einem gewissen Alter, sagen wir mal ab 15 Jahren und mehr, tritt bei älteren Fahrzeugen vermehrt Korrosion auf. Dies ist dann von Bedeutung, wenn man den Folgen mit einem besonderen Lackschutz entgegenwirken möchte. Frage: gibt es hierzu mittlerweile Lacke mit entsprechend...
von helmes63
19.07.2010, 12:02
Forum: Recht / Strassenverkehr / MPU
Thema: Zahlungspflicht von Gerichtskosten nach e. Rechtsbeschwerde
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Zahlungspflicht von Gerichtskosten nach e. Rechtsbeschwerde

Liebe Forenfreunde, ... kann nach der Rücknahme eines Einspruches die Zahlung der anschließenden Rechnung durch die Gerichtskasse einstweilen ausgesetzt werden bis über die Rechtmäßigkeit und den Erfolg einer Rechtsbeschwerde entschieden wird ?! b) Sind die Gerichtskosten für den Einspruch hinfällig...
von helmes63
19.07.2010, 11:57
Forum: Recht / Strassenverkehr / MPU
Thema: Rechtsbeschwerde. Grund Anhörungsbogen
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Rechtsbeschwerde. Grund Anhörungsbogen

Liebe Forenfreunde, ... können fehlende oder mangelhafte Hinweise zum Anhörungsbogen im Rechtbehelfshinweis des Verwarnungszettels als Argument für eine Rechtsbeschwerde anerkennung findet ?! b) Wie hoch sind ca. die Kosten für eine Rechtsbeschwerde sowie die Ausfertigung eines Verkehrsgerichtsurtei...
von helmes63
15.06.2010, 10:29
Forum: Bußgeldkatalog, Bußgelder, Punkte und Fahrverbote
Thema: Konsequenzen nach allgem. Verkehrskontrolle
Antworten: 7
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Konsequenzen nach allgem. Verkehrskontrolle

Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... wenn im Zuge einer allgemeinen Verkehrskontrolle ein Mangel festgestellt wird bspw. bei der Frontbeleuchtung wird eine umgehende Nachreguluierung durch die Polizei gefordert. Frage: Wie lange habe ich Zeit zur Nachbesserung ?! Das ist übrigens dann von Relevanz wenn...
von helmes63
15.06.2010, 10:26
Forum: Recht / Strassenverkehr / MPU
Thema: Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 52 OWiG
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Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 52 OWiG

Sehr geehrte Forenfachleute, ... wenn ein Einspruch auf einen Bußgeldbescheid lapidar abgelehnt wurde ohne eine sachgerechte Begründung dann ist dies m. E. für einen "Verkehrssünder" dann enttäuschend wenn seine Entlastungsargumentation sehr ausführlich war. Hieruf bezieht sich die nachste...
von helmes63
15.06.2010, 10:21
Forum: Bußgeldkatalog, Bußgelder, Punkte und Fahrverbote
Thema: Beweisführung Entlastungsgründe - Radarkontrolle -
Antworten: 2
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Beweisführung Entlastungsgründe - Radarkontrolle -

Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... wenn das Schild Geschwindigkeitsbeschränkung in einer Tempo-30-Zone durch Bäume und parkende Fahrzeuge soweit verstellt war, dass man es nicht sehen konnte stellt dies m. E. ein plausiblen Entschuldigungsgrund dar bei einer Radarkontrolle, zumal dann wenn die Geschw...
von helmes63
15.06.2010, 10:15
Forum: Recht / Strassenverkehr / MPU
Thema: Benachrichtung - Anhörung bei Verkehrswidrigkeiten
Antworten: 1
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Benachrichtung - Anhörung bei Verkehrswidrigkeiten

Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... die Anhörung auf Grund einer Verkehrswidrigkeit ist nach meinem derzeitigen Kenntnisstand nicht mit einer Pflicht durch das Ordnungsamt verbunden hierauf eine begründete Ablehnungsbenachrichtigung mit Bußgeldandrohung duchzuführen. Frage: kann es sein, dass es konkr...
von helmes63
04.05.2010, 13:39
Forum: Bußgeldkatalog, Bußgelder, Punkte und Fahrverbote
Thema: Sichtbarkeit von Warnschilder
Antworten: 4
Zugriffe: 41684

Sichtbarkeit von Warnschilder

Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... es gibt durchaus auch Rechtsstreitigkeiten die die Sichtbarkeit von Warnschildern betreffen, insbesondere in Tempo-30-Zonen. Dabei halte ich die Aussage der guten Sichtbarkeit dann für problematisch wenn die Sachverständigten des Ordnungsamtes die Sichtbarkeits- übe...
von helmes63
04.05.2010, 13:34
Forum: Bußgeldkatalog, Bußgelder, Punkte und Fahrverbote
Thema: Bußgeldbescheid. Ablehnungsmitteilung ...
Antworten: 4
Zugriffe: 38316

Re: Bußgeldbescheid. Ablehnungsmitteilung ...

Die Bewertung einer Stellungnahme in einer Anhörung muss doch bewertet werden. Durch die Zusendung eines Bußgeldbescheides erfährt der Verkehrssünder zunächst jedoch nicht weshalb das Ordnungsamt den Entlastungsgründen nicht statt gegeben hat. Ich anderen Rechtsverfahren würde stets eine Ablehnungsb...
von helmes63
29.04.2010, 14:32
Forum: Ford / Volvo Lob & Kritik
Thema: Qualitätsfortschritte als Innovationsziel der Hersteller ?!
Antworten: 1
Zugriffe: 40489

Qualitätsfortschritte als Innovationsziel der Hersteller ?!

Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... ausführliche Fragebögen bei Neuwagen sind bei Käufern in der Regel unbeliebt weil die sich erst einmal Zeit nehmen wollen bezgl. der Fahreigenschaften des je- weiligen Fahrzeuges. Was aber noch stutziger macht, viele sinnvolle Anregegungen und kritische Anmerkungen ...
von helmes63
29.04.2010, 14:29
Forum: Bußgeldkatalog, Bußgelder, Punkte und Fahrverbote
Thema: Verhinderung bei Wahrnehmung von Rechtsmittel bei Verwarnung
Antworten: 1
Zugriffe: 37709

Verhinderung bei Wahrnehmung von Rechtsmittel bei Verwarnung

Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... mal angenommen man kann einen Anhörungsbogen wegen plausiblen Verhinderungsgründen nicht nachkommen und der Sachbearbeiter der Bußgeldstelle versendet nach einer kleinen Toleranzzeit (ca. 3 Wochen) dann doch einen Bußgeldbescheid. Kann man gemäß OWiG (bspw. § 79 Rec...
von helmes63
29.04.2010, 14:25
Forum: Bußgeldkatalog, Bußgelder, Punkte und Fahrverbote
Thema: Leitgedanke der Einzelfallprüfung
Antworten: 0
Zugriffe: 34095

Leitgedanke der Einzelfallprüfung

Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... solche obligatorischen Sätze das einem Widerspruch wegen der Einhaltungs- notwendigkeit des sog. Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht entsprochen werden kann läßt die Vermutung zu, dass im Grunde genommen keine Gegendarstellungen und Einsprüche anerkannt werden. Das s...
von helmes63
29.04.2010, 14:19
Forum: Bußgeldkatalog, Bußgelder, Punkte und Fahrverbote
Thema: Bußgeldbescheid. Ablehnungsmitteilung ...
Antworten: 4
Zugriffe: 38316

Re: Bußgeldbescheid. Ablehnungsmitteilung ...

Es beginnt mit einem Verwarnungsgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit, dann erfolgt eine Widerspruchsmöglichkeit (nennt sich Anhörung) und dann folgt der Bußgeldbescheid. Meines Erachtens muss aber das zu- ständige Ordnungsamt erst einmal eine Ablehnungsentscheidung schrift- lich zusenden mit Fristset...

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